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   OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21   

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https://dejure.org/2021,40691
OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21 (https://dejure.org/2021,40691)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.08.2021 - 3 U 22/21 (https://dejure.org/2021,40691)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. August 2021 - 3 U 22/21 (https://dejure.org/2021,40691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • erbrechtsiegen.de

    Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen - Regelungsumfang § 2287 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten Vermächtnis Keine Regelung für von Erblassern getroffene Teilungsanordnungen über nicht oder nicht mehr nachlasszugehörige Gegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Saarbrücken, 13.10.2000 - 5 W 259/00

    Recht eines Betreuten auf informelle Selbstbestimmung bei internen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    Aber auch die Angehörigen des Betreuten dürfen an dem Verfahren nicht schon deshalb beteiligt werden, weil sie dessen Erben werden können: ihnen steht ein Beschwerderecht im Genehmigungsverfahren - mangels Betroffenheit eigener Rechte - ebenfalls nicht zu (BayObLG, Beschluss vom 19.05.1994 - 3 Z BR 130/94 - FamRZ 1995, 302 ; BayObLGZ 1993, 234 ; OLG Saarbrücken FGPrax 2001, 70 f - Grundstücksverkauf; vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1828 BGB Rz. 13).
  • BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93

    Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    Aber auch die Angehörigen des Betreuten dürfen an dem Verfahren nicht schon deshalb beteiligt werden, weil sie dessen Erben werden können: ihnen steht ein Beschwerderecht im Genehmigungsverfahren - mangels Betroffenheit eigener Rechte - ebenfalls nicht zu (BayObLG, Beschluss vom 19.05.1994 - 3 Z BR 130/94 - FamRZ 1995, 302 ; BayObLGZ 1993, 234 ; OLG Saarbrücken FGPrax 2001, 70 f - Grundstücksverkauf; vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1828 BGB Rz. 13).
  • BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 130/94

    Beschwerderecht; Verschwägert; Seitenlinie; Schwager; Bestellung; Betreuer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    Aber auch die Angehörigen des Betreuten dürfen an dem Verfahren nicht schon deshalb beteiligt werden, weil sie dessen Erben werden können: ihnen steht ein Beschwerderecht im Genehmigungsverfahren - mangels Betroffenheit eigener Rechte - ebenfalls nicht zu (BayObLG, Beschluss vom 19.05.1994 - 3 Z BR 130/94 - FamRZ 1995, 302 ; BayObLGZ 1993, 234 ; OLG Saarbrücken FGPrax 2001, 70 f - Grundstücksverkauf; vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1828 BGB Rz. 13).
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11

    Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    Die Vorschrift ist zwar auf wechselbezügliche (vgl. §§ 2270, 2271 BGB ) letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, S. 37 f; Urteil v. 26.11.1975, - IV ZR 138/74, BGHZ 66, S. 8 ff, 15, NJW 1976, S. 749 ).
  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 87/82

    Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    Die Teilungsanordnung ist indes erst im Rahmen der Auseinandersetzung zu beachten - kein Recht auf Teilauseinandersetzung (BGH NJW 1985, 51 f) -, der Berufungsklägerin steht mithin kein bereits fälliger Anspruch auf Vermächtniserfüllung zu (vgl. §§ 2176, 271 Abs. 1 BGB ).
  • BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

    Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    Die Vorschrift ist zwar auf wechselbezügliche (vgl. §§ 2270, 2271 BGB ) letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, S. 37 f; Urteil v. 26.11.1975, - IV ZR 138/74, BGHZ 66, S. 8 ff, 15, NJW 1976, S. 749 ).
  • LG Detmold, 06.05.2021 - 4 O 59/19

    Ausschalungsoperation Prostata, grober Behandlungsfehler, akute Prostatitis

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam zum Az. 4 O 304/20 vom 29.01.2021, zugestellt am 08.02.2021, dem Verfügungsbeklagten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Verfahren vor dem Landgericht Potsdam zum Az. 4 O 59/19 zu verbieten, bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, über das Eigentum an einer Teilfläche wie in Anlage Vk 1 mit den Eckpunkten ABCDEFA näher bezeichnet, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ..., Grundbuch von ... Blatt ..., Flur 2, Flurstück 46, zu verfügen und das Grundbuchamt zu ersuchen, das Veräußerungsverbot im Grundbuch einzutragen,.
  • BayObLG, 20.01.1988 - BReg. 1 Z 32/87

    Schätzung von Nachlassverbindlichkeiten durch das Nachlassgericht; Ausstellung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 3 U 22/21
    § 2270 BGB gilt jedoch nicht für Teilungsanordnungen (vgl. § 2270 Abs. 3 BGB ; BGHZ 82, S. 277 f; BayObLG FamRZ 1988, 660 ).
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